Urteil: Mietschulden von Grundsicherungsempfängern

Vermieter können keine Ansprüche gegen das Jobcenter erheben, wenn ihnen ein Grundsicherungsempfänger die Miete schuldig bleibt. Diese entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Im vorliegenden Fall vermietete ein Eigentümer Wohnungen an Grundsicherungsempfänger und ließ sich von diesen vorsorglich die Zustimmung zur Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter geben.

Nachdem eine Grundsicherungsempfängerin dem Vermieter die Nebenkosten für 2018 und 2019 schuldig blieb, verlangte er die Zahlung der Rückstände vom Jobcenter Goslar. Dieses lehnte eine Direktüberweisung jedoch ab, da der Vermieter keine eigenen Ansprüche aus dem SGB II habe. Dies wollte der Vermieter sich nicht gefallen lassen, vor allem da inzwischen auch Mietschulden aufgelaufen seien und klagte.

Jedoch bekam nicht er, sondern das Jobcenter vom LGS Recht. Grund dafür ist, dass die Direktzahlung der Sicherstellung der Unterkunftsleistungen diene. Sie erfülle nicht den Zweck zur Durchsetzung von Mietforderungen gegenüber des Jobcenters. Die Eintreibung von Schulden sei die Sache des Vermieters – der nun im Übrigen unter anderem auch die Kosten für das Verfahren tragen muss.

Quelle: Urteil vom 3. Februar 2022/L 11 AS 578/20/landessozialgericht.niedersachsen.de
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