Urteil: Keine Einkommensteuer bei Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

Werden Grundstücke verkauft, die sich noch keine zehn Jahre im Besitz des Eigentümers befinden, muss der Gewinn normalerweise versteuert werden. Befindet sich auf dem Grundstück allerdings eine Immobilie, die selbst vom Eigentümer bewohnt wird, sieht es anders aus: Dann werden beim Verkauf keine Steuern fällig – selbst dann nicht, wenn es sich dabei um ein Gartenhaus handelt, das baurechtswidrig dauerhaft bewohnt wird. Zu diesem Schluss kommt der Bundesfinanzhof (BFH).

Im vorliegenden Fall bewohnte der Eigentümer ein Gartenhaus in einem Kleingartengelände und veräußerte Grundstücke, die auf diesem liegen, innerhalb der Zehn-Jahres-Frist. Die Errichtung des Gartenhauses war ihm nur unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebäude nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Personen genutzt werden darf. Beim Verkauf verlangten das Finanzamt und das Finanzgericht daher Einkommenssteuer auf den Gewinn. Daraufhin klagte der Eigentümer.

Der BFH gab im Recht. Denn das gesetzliche Merkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ setzt unter anderem voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen tatsächlich dauerhaft geeignet ist. Diese betreffe vor allem die Beschaffenheit des Gebäudes. Eine baurechtswidrige Nutzung könne daher ebenfalls begünstigt sein. Bei seiner Entscheidung geht der BFH darauf ein, dass „die Norm […] der Verhinderung der ungerechtfertigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Wohnsitzaufgabe, z. B. wegen eines Arbeitsplatzwechsels [dient]“. Dies sei bei der baurechtswidrigen Nutzung von Wohneigentum ebenso erfüllt wie bei einer Nutzung, die mit dem Baurecht übereinstimmt.

Quelle: IX R 5/21/bundesfinanzhof.de
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